Österreich: Auch Bundespräsident für Aufhebung des Haubner-Erlasses

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich jetzt wie zahlreiche Stimmen aus den Kirchen, vehement gegen jenen Erlass des Sozialministeriums gewandt, der ausländische Kinder in Österreich oft monatelang von Familienleistungen ausschließt. Eine derartige Situation dürfe keinen Bestand haben, erklärte der Präsident. Nach seinen Informationen würde eine verfassungskonforme Interpretation des Gesetzes ausreichen, um einen rechtmäßigen und humanen Zustand herbeizuführen, so Fischer. Wenn man stattdessen das Gesetz ändere, wie dies von der Regierung geplant ist, solle es ihm auch recht sein: "Nur eines wäre inakzeptabel, nämlich die Aufrechterhaltung des bestehenden kinderfeindlichen und ungerechten Zustands". Aussagen von Regierungsvertretern, wonach ohnehin lediglich 150 Personen betroffen seien, ließ Fischer nicht gelten: "Auch 150 betroffene Kinder sind genau um 150 Betroffene zu viel".
(kap 7.12.06 mg)