2006-11-12 13:33:31

Libanon: Regierung in der Krise


Die Regierung von Ministerpräsident Fouad Siniora steht vor dem Aus. Fünf Minister, die der schiitischen Hisbollah und ihren Amal-Verbündeten nahestehen, haben ihren Rückzug aus dem Kabinett angekündigt. Damit reagierten sie auf das Scheitern von Mehr-Parteien-Gesprächen, von denen sie sich mehr Mitspracherecht in der Regierung erhofft hatten. Präsident Emile Lahoud, der Syrien nahestehen soll, ließ in einem Kommuniqué wissen, das Kabinett habe seine "konstitutionelle Legitimität" verloren.
Die Regierungskrise in Beirut bricht ausgerechnet in dem Moment aus, wo das Kabinett über die Einrichtung eines Sondertribunals gegen die Mörder des früheren Premiers Rafik Hariri beraten will. Viele Libanesen glauben, dass Syrien hinter dem Mord an Hariri stand und deswegen jetzt die Beiruter Kabinettskrise ausgelöst hat, um das Tribunal zu verhindern.
(reuters 12.11.06 sk)







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