D: Abtreibungs-Gegner dürfen demonstrieren

Abtreibungsgegner dürfen grundsätzlich auch direkt vor Kliniken demonstrieren, die Abtreibungen durchführen. Das bekräftigt ein Münchner Gericht in einer Entscheidung, die heute veröffentlicht wurde. Bei solchen Aktionen dürfen Abtreibungsgegner auch Patientinnen ansprechen, wie "Spiegel-online" aus dem Entscheid zitiert. Das Landgericht München I wies die Unterlassungsklage eines Arztes ab, vor dessen Praxis Abtreibungsgegner regelmäßig Patientinnen angesprochen hatten. Die Aktionen seien durch das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit gedeckt. Arzt und Patientinnen könnten sich nicht darauf berufen, dass sie in Ruhe gelassen werden wollten.
(spiegel-online 01.08.07 sk)