Russland: IGFM, Aushöhlung der Demokratie

Menschenrechtler haben vor dem G8-Gipfel in Moskau vor der Aushöhlung der Demokratie durch Vladimir Putin gewarnt. Der russische Präsident habe "zwei Gesichter", so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) heute in Frankfurt. Für die russische Öffentlichkeit mime er "den harten Mann, der erfolgreich gegen Terrorismus zu Felde zieht", so Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Konsequent werde dabei Kritik an Menschenrechtsverletzungen des russischen Militärs an an der tschetschenischen Zivilbevölkerung ignoriert und totgeschwiegen. Das neue Extremismusgesetz bezeichnete die IGFM als "Waffe gegen jegliche Art von Opposition". Unter Terrorismus falle bereits die "öffentliche Verleumdung einer Person, die ein Staatsamt der Russischen Föderation oder eines der Bundesländer bekleidet".

(pm 12.07.06 bp)