UNO: Deutschland als Vorbild der Kleinwaffenkonferenz

Die UNO-Kleinwaffenkonferenz tagt derzeit in New York: Delegierte aus 191 UNO-Mitgliedsstaaten diskutieren über das Problem der „Kleinwaffen“. Vor fünf Jahren wurde die UNO-Konferenz ins Leben gerufen; Deutschland wird seither unter anderem von dem Geschäftsführer des Internationalen Konversionszentrums in Bonn (BICC), Peter Croll vertreten. Er erklärte uns die Brisanz dieses Themas:
 
„Kleinwaffen sind meines Erachtens die eigentlichen Massenvernichtungswaffen dieses Jahrhunderts. Wenn sie bedenken, dass es circa 600 Millionen dieser Kleinwaffen gibt, dann heißt das, dass jeder zehnte Erdenbürger eine solche Waffe hat. Und die zerstören. Zerstören nicht nur physisch sondern zerstören natürlich auch Gesellschaften“

Durch die Konferenz sei das Bewusstsein vieler Staaten für diese Konflikte geschärft worden. Das verabschiedete Aktionsprogramm werde von vielen Staaten vorangetrieben – nur Russland und Amerika wiesen in der Umsetzung noch erhebliche Lücken auf. Herr Croll, wie steht es mit dem Engagement von deutscher Seite?


„Deutschland hat sich in besonderer Weise auch hier in der Konferenz hervorgetan und wird von allen anderen – allerdings auch von uns – als ein Land eingeschätzt, dass sich da an vorderster Front nämlich für eine positive Veränderung einsetzt. Also die Bundeswehr hat beispielsweise zugesagt, bis Ende des Jahres 2007, 400.000 G3 – das ist eine bestimmte Waffengattung, die werden nicht mehr benutzt und sind auf Lager, und da besteht natürlich immer die Gefahr, dass jemand sagt na ja die könnte wir ja verkaufen, also das hat die Bundeswehr zugesagt, dass diese vernichtet werden und haben bisher schon über 300.000 vernichtet – also das finde ich vorbildlich“

Vorbildlich sei die Bundesrepublik auch im Hinblick auf die Gesetzgebung. Gerade hat Finnland den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernommen – 2007 wir Deutschland an der Reihe sein. Was ist zu tun?

„Was ich mir jetzt wünsche, ist, dass die Bundesregierung wenn sie die Präsidentschaft in der EU übernehmen wird im nächsten Jahr, dass sie da ihr Licht nicht unter den Scheffel stellt sondern diese positiven Erfahrungen, sei es in der Gesetzgebung, insbesondere in dem Bereich „brokering“ also diese Vermittlung des Waffengeschäftes, aber auch in der Vernichtung, dass sie da wirklich in der EU in der Präsidentschaft das Thema ganz hoch hält und ich denke dann könnte die Bundesregierung ganz wesentlich zu der Linderung dieses Kleinwaffenproblems beitragen“
(rv 26.06.06 sis).