USA: Niederlage für Bush

Die Militärtribunale für Guantanamo-Häftlinge sind verfassungswidrig. Das beschloss gestern Abend der Obersten Gerichtshofs in Washington. Die Tribunale verstießen gegen die Genfer Menschensrechtskonvention sowie gegen das US-Militärgesetz, heißt in dem Grundsatzurteil. Der Präsident habe damit seine Kompetenzen überschritten. Die Klage vor dem Soupreme Court hatte der jemenitischen Guantánamo-Häftling Salim Ahmed Hamdan eingereicht. Er war Leibwächter und Chauffeur von Terroristenchef Osama bin Laden. Bush nahm das Urteil in einer ersten Reaktion zurückhaltend auf. Menschenrechtsorganisationen sprachen von einem Sieg der Rechtsstaatlichkeit. Das Urteil gilt als eine der wichtigsten Entscheidungen über die Befugnisse des US-Präsidenten im Kriegsfall seit dem Zweiten Weltkrieg. Damit wächst der internationale Druck auf eine baldige Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba weiter.
(agenturen 30.06.06 bp)