Die Kongo-Mission der Bundeswehr ist so gut wie sicher, das haben Probeabstimmungen
in Fraktionen des Bundestags ergeben. Nur die FDP und die Linke will morgen gegen
den geplanten Einsatz der 780 deutschen Soldaten stimmen. Sie sollen – zusammen mit
den 16.000 Blauhelmen im Land – die ersten freien Wahlen seit Jahrzehnten am 30. Juli
im Kongo sichern helfen. Andrea Cocco Lisa Clark von der christlichen Friedensorganisation
„Beati costruttori di Pace“ ist eine der Hilfsorganisationen, die den Wahlprozess
im Kongo begleiten. Die Kongolesen haben hohe Erwartungen an die Wahl, so Clark: „Ein
großer Teil der Bevölkerung vor allem im Osten Kongos, die am meisten unter der Gewalt
im Krieg gelitten haben, hat ein fast messianische Erwartung. Weil die Menschen glauben,
dass die Wahlen ein erster Schritt sind hin auf demokratische Institutionen, die zum
Frieden beitragen können.“ Am 30. Juli beginnt ein erster Wahldurchgang, dem weitere
Wahlen auf kommunaler Ebene folgen sollen. Clark zu den Befürchtungen der Bevölkerung:
„Ich denke, dass der erste Wahldurchgang, auf den viele Hoffnungen gesetzt werden,
den Weg öffnen muss zu den anderen Wahlgängen, die nach Meinung vieler Beobachter,
die Grundlage für eine wahre Befriedung sind. Zum ersten Mal werden die lokalen Parlamente
und Regierungen gewählt: Es wird sehr wichtig sein, dies zu überwachen, weil es Befürchtungen
gibt, dass nach dem ersten Wahlgang die dann legitim gewählten Volksvertretern sich
anmaßen, alle weiteren Wahlen zu annullieren“ Für den Demokratisierungsprozess
erweisen sich alte Machtstrukturen als problematisch: „Es ist kein Geheimnis, dass
für viele führende Kräfte der Übergangsregierung, die ja selber den Krieg geführt
hatten, diese Wahlen nicht gerade zur ersten Priorität zählten. Weil sie genau wissen,
dass sie vielleicht nicht wiedergewählt werden. Daher ist es auch möglich, dass einige
dieser Leute, die Bevölkerung einzuschüchtern versuchen.“ (rv 310506 mc)