UNO: EU-Staaten verletzen Antifolter-Prinzipien

Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, hat darauf hingewiesen, dass auch in den EU-Staaten die Antifolter-Prinzipien immer wieder verletzt werden. Er fordert strengere Bestimmungen für Auslieferungen. Das Prinzip, Menschen nicht in Staaten auszuliefern, wo ihnen Folter drohe, sei von mehreren EU-Staaten verletzt worden. Ausdrücklich kritisierte Nowak Großbritannien und Schweden, die Verdächtige nach Ägypten, Jordanien und Libyen überstellt hätten. Der UNO-Beauftragte kritisierte, mit Auslieferungen in Staaten wie Ägypten und Jordanien verschlössen mehrere EU-Staaten die Augen vor der Tatsache, dass dort "systematisch und heftig gefoltert" werde. Eine Zusage des Aufnahmelands, keine Folter anzuwenden, reiche nicht aus, so Nowak heute vor dem CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments in Brüssel.
(kna, 04.05.06, cw)