UNO: Neuer Menschenrechtsrat kommt

Gegen den Widerstand der USA hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen jetzt der Bildung eines neuen Rats für Menschenrechte zugestimmt. Das Gremium, dem auch noch der UNO-Sicherheitsrat zustimmen muß, soll effektiver als die bisherige Menschenrechtskommission in Genf arbeiten. Nach monatelangen kontroversen Verhandlungen stimmten gestern in New York von den 191 UNO-Mitgliedern 170 dafür und vier dagegen, drei enthielten sich. Wolf von der Wense ist Völkerechtsexperte bei der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Er glaubt, dass der neue Rat zunächst positiv zu bewerten ist:.
" Die erste Verbesserung wird sein, dass es keine Möglichkeiten mehr gibt von einzelnen Staaten, Berichte zu verhindern in konkreten Situationen, zum Beispiel wenn die Rechte von Frauen oder die von Religionsausübenden besprochen werden sollen. Das war in der Vergangenheit oft der Fall. Zweitens erhoffen wir uns, dass wesentlich schneller Sonderberichterstatter von dem Menschenrechtsrat eingesetzt werden können zur Kontrolle einzelner Situationen. Und als drittes erhoffen wir uns, dass durch eine längere Tagung des Menschenrechtsrates mehr Themen auf die Tagesordnung kommen als in der Vergangenheit."
Aber: Der neue Menschenrechtsrat ist das Ergebnis eines Kompromisses - durchaus mit vielen Zugeständnissen, sagt von der Wense:
"Wir hätten uns gewünscht, vergleichbar den Forderungen der Vereinigten Staaten, dass eine kleinere , schlagkräftigere Institution geschaffen hätte werden sollen. Wir bedauern, dass die Mehrheit der Staatengemeinschaft dem nicht hat anschließne können. Damit haben wir das Ergebnis, dass auch in Zukunft potentielle menschenrechtsverletzende Staaten in dem Menschenrechtsrat mitarbeiten. Letztlich wird hier der Bock zum Gärtner gemacht: Wenn man sich die Vergangenheit anguckt, wie Kuba, Nordkorea und andere Staaten über die Menschenrechtslage zu gericht gesessen haben..."
(rv 16.03.06 hr)