USA: Kein Prozess gegen Rumsfeld?

Das Justizministerium hat den Bundesgerichtshof gebeten, die Klage gegen den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zu den Akten zu legen. Der Politiker gilt als einer der Hauptverantwortlichen der Folterungen von Gefangenen im Irak und Afghanistan. Die Klage wurde von zwei Menschenrechtsgruppen erhoben. Bei der ersten Anhörung hatte die Verteidigung auf die "diplomatische Immunität" ihres Klienten hingewiesen. Zudem habe das Bundesgericht keinerlei Befugnisse über Fälle von Verletzungen des internationalen Rechts zu entscheiden, hieß es weiter aus dem Justizministerium.
(reuters 07-03.06 wh)