Deutschland: Gottesbezug in der EU-Verfassung

"Ja zu Gott und Europa" heißt eine deutsche Bürgerinitiative, die sich für einen Gottesbezug in der EU-Verfassung einsetzt. Nachdem Frankreich und die Niederlande im letzten Jahr per Volksentscheid gegen die neue Verfassung gestimmt hatten, legte die Bürgerinitiative dem Europäischen Parlament nun ein überarbeitetes Konzept für die Präambel vor. In der Verfassung solle vor allem deutlich gemacht werden, dass jegliche staatliche Gewalt sich vor Gott rechtfertigen müsse und dass die Europäische Union eine weltweite Verantwortung für Sicherheit und Frieden habe. Reinhard Wenner ist Mitglied des Sachausschusses "Gesellschaft, Staat, Kirche" des Diözesanrats der Katholiken im Erzbistum Köln. Er ist davon überzeugt, dass die Bürgerinitiative im zweiten Anlauf Erfolg haben wird:
 
Wenn wir jetzt nochmals sagen sollten, wir versuchen es erneut mit dem Hinweis auf den Gott der Bibel in der Präambel, dann müssten wir Chancen haben. Vor allen Dingen dann, wenn wir mehr Zeit haben und wenn wir sagen können, Europa ist in der Richtung sensibilisiert worden. Die Verfassung bekommt damit nur eine letzte Rückbindung, aber keine Überhöhung. Das Ringen um die Grund- und Freiheitsrechte geht weiter. Und wenn man sich auf den Gott der Bibel beruft, hat man einen relativ guten Fixpunkt. Es gäbe ein ganz neues Konzept der Grund- und Freiheitsrechte.

 
(rv 01.03.06 wh)