EU: Geld nach Palästina

Die EU hat rund einen Monat vor der Regierungsübernahme der radikalislamischen Hamas ein Hilfspaket für die Palästinenser in Höhe von 121 Millionen Euro beschlossen. Die Summe stelle eine kurzfristige Hilfe für die noch amtierende Übergangsregierung dar, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, man wolle die Zeit bis zur Regierungsübernahme der Hamas nutzen. Die Entscheidung sage noch nichts über die langfristige EU-Finanzhilfe aus. Die EU habe gegenüber der Hamas ihre politischen Forderungen bereits klar gemacht. Dazu zählten unter anderem der Gewaltverzicht, die Anerkennung des Existenzrechts Israels sowie die Einhaltung der Abkommen zwischen den beiden Seiten. Die EU ist der wichtigste internationale Geldgeber der Palästinenser.

(dw 28.02.06 sk)