Schweiz: Kritik am verschärften Asylgesetz

Das Schweizer Parlament hat beschlossen, das Asyl- und Ausländergesetz deutlich zu verschärfen. Scharf kritisiert von Linksdemokratische Parteien, Kirchen und Menschenschenrechtsorganisationen. Mit einem Referendum wollen sie die Gesetzesrevision verhindern. Die Hilfen des Staates für Einwanderer seien ungenügend, Menschenrechte würden nicht mehr garantiert. Besonders problematisch sei die veränderte Gesetzeslage für die illegalen Einwanderer ohne Papier, betont Stefanie Gass, Medienverantwortliche des Berner Vereins für die sogenannten Sans-Papiers:
"Einerseits führen die Gesetzesrevisionen dazu, dass mehr Sans-Papiers produziert werden, also mehr Leute fallen aus dem Asylbereich. Ich denke, deshalb werden solche Stellen wie die unsere immer wichtiger. Das andere ist sicher auch die gesellschaftliche Wahrnehmung, die geprägt wird mit diesen beiden Gesetzesvorlagen. Das ist ganz klar: Stärkere Repressionen gegen Asylsuchende und gegen Immigranten, die neu in der Schweiz sind. Ich denke, das werden die Sans-Papiers im Alltag sehr stark merken."
Die Immigranten bräuchten ein Mindestmaß an Information. Besonders problematisch sei die gesundheitliche Versorgung, erklärt Marianne Kilchenmannm, Leiterin der Berner Beratungsstelle:
"In einigen Fällen werden wir auch gemeinsam mit ihnen Härtefall-Gesuche schreiben. Die Gesundheit ist sicher ein Thema. Für einen Arzt oder eine Ärztin arbeiten wir in enger Zusammenarbeit mit mebif, der medizinischen Beratungsstelle für illegalisierte Frauen. Sie haben bereits einen Pool von Ärztinnen und Ärzten geschaffen, die bereit sind, solche Leute zu einem bezahlbaren Betrag die nötige medizinische Betreuung zukommen zu lassen."

(rv 31.01.06 bp)
Autorin unseres Audio-Beitrags ist Heinerika Eggermann.