Slowakei: Unterschrift verweigert

Der slowakische Außenminister Eduard Kukan hat die Unterzeichnung eines Zusatzvertrags zum Konkordat mit dem Vatikan abgelehnt. Das meldet die slowakische Tageszeitung «Sme». Kukan gehört der christdemokratischen SDKU von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda an. Der Zusatzvertrag mit dem Heiligen Stuhl, der Ausnahmen für religiöse Gewissensentscheidungen regelt, war bereits vom Legislativrat der Regierung verabschiedet worden. Nach Ansicht politischer Beobachter soll die Unterzeichnung nun auf einen Termin nach den Parlamentswahlen im September verschoben werden. EU-Experten hatten den Zusatzvertrag kürzlich in einem Bericht scharf kritisiert. Die EU-Kommission verzichtete allerdings auf eine offizielle Mahnung der Slowakei. Der Zusatz zum gültigen Konkordat mit dem Vatikan würde beispielsweise medizinischem Personal in katholischen Krankenhäusern erlauben, die Durchführung von Abtreibungen oder künstliche Befruchtungen aus Gewissensgründen abzulehnen. Ebenso könnten sich Lehrer an kirchlichen Schulen dem Sexualkundeunterricht verweigern oder Angestellte Sonntagsarbeit ablehnen. Die katholische Bischofskonferenz hatte Regierung und Abgeordnete zur Ratifizierung der Zusatzvereinbarung aufgefordert.
(kna 27.01.06 sk)