Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty international" hat die EU aufgefordert, die
Wahrung der Menschenrechte innerhalb Europas scharf zu überwachen. Bis spätestens
zum Ende der österreichischen EU-Präsidentschaft im Juni dürfe kein Zweifel mehr daran
bestehen, dass die EU Geheimgefängnisse, Folter oder willkürliche Verhaftungen nicht
dulde, erklärte der Direktor des "Amnesty"-Büros in Brüssel, Dick Oosting, am Freitag
in Wien. Oosting und Österreichs "Amnesty"-Generalsekretär Heinz Patzelt legten der
EU-Präsidentschaft ein Zehn-Punkte-Papier zur Menschenrechtspolitik vor. Darin werden
unter anderem mehr Schutz für Flüchtlinge und Asylsuchende sowie eine Verbesserung
der Lebensumstände von Roma. Zudem müssten Kleinwaffenhandel und Waffenexport stärker
kontrolliert werden.