D: Islamrat gegen Bürger-Tests

Islamverbände haben die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, den zum ersten Januar eingeführten Gesinnungstest für einbürgerungswillige Muslime zurückzuziehen. Es sei "ein Akt der Diskriminierung", dass der Fragebogen ausschließlich an Muslime gerichtet ist. Diese institutionelle Ausgrenzung sende ein falsches Signal in die Gesellschaft und vergiftet das gesellschaftliche Klima, so der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Nadeem Elyas. Der Zentralrat habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, inwieweit der "Gesinnungstest“ Verfassungskonform ist. Er sei überzeugt, so Elyas, dass der Test "eindeutig eine gesetzeswidrige Diskriminierung aller Muslime" darstellt. "Jetzt soll der Verdacht, sie seien alle potenzielle Terroristen und Verfassungsfeinde, institutionalisiert werden."

(pm 06.01.06 bp)