Slowakei: Konkordat unvereinbar mit EU-Pflichten?

EU-Experten haben die Slowakei vor der Ratifizierung des 2003 unterzeichneten Konkordats mit dem Vatikan gewarnt. Trete das Abkommen in Kraft, könnte die Slowakei damit gegen ihre Verpflichtungen als EU-Mitglied verstoßen, zitierte die britische Tageszeitung «The Guardian» aus dem Bericht des «Netzwerks unabhängiger Experten für Grundrechte» der EU-Kommission.
Die EU-Experten kritisierten eine Bestimmung des Konkordatsentwurfs, wonach medizinisches Personal in katholischen Krankenhäusern aus Gewissensgründen Schwangerschaftsabbrüche und künstliche Befruchtungen ablehnen können. Zwar gebe es ein Recht religiöser Organisationen, bestimmte Handlungen nicht ausüben zu müssen. Andererseits dürfe dies nicht zu Konflikten mit anderen Rechten führen, etwa dem Recht der Frauen, ohne Diskriminierung angemessenen medizinischen Rat und medizinische Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können.
(kna 05.01.06 gs)