Türkei: Mehrfach verurteilt

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Türkei in mehreren Fällen verurteilt. Wegen Verletzung der Meinungsfreiheit sprachen die Richter einem türkischen Staatsbürger 1.000 Schadenersatz zu. Er war 1999 in der Türkei wegen Kritik an der Kurdenpolitik verurteilt worden. Zudem sprachen die Straßburger Richter fünf Klägern Schadenersatz zwischen 3.500 und 5.000 Euro wegen überlanger Untersuchungshaft zu. Die Kläger waren zwischen 1995 und 2000 unter dem Verdacht festgehalten worden, mit verbotenen Organisationen in Verbindung zu stehen. In zwei weiteren Fällen gab das Gericht Klägern Recht, die von Staatssicherheitsgerichten verurteilt worden waren. Wegen der Beteiligung von Militärs habe es sich dabei nicht um faire Verfahren gehandelt.
(kna 23.12.05 hr)