Russland: Kontrolle von NGOs

Das Parlament in Moskau hat eine schärfere Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen beschlossen. Das etwas abgeschwächte Gesetz wurde jetzt in zweiter Lesung von der Duma mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Die erste Fassung war unter anderem vom Europarat und von Bürgerrechtlern kritisiert worden. Die russische Regierung will mit dem Gesetz verhindern, dass gesellschaftliche Organisationen, zumal mit Unterstützung aus dem Ausland, einen Machtwechsel wie in der Ukraine oder Georgien vorbereiten. So ist beispielsweise vorgeschrieben, dass alle Organisationen registriert und ihre Finanzen streng kontrolliert werden.
(dw 22.12.05 sk)