Tschechien: Umstrittenes Kirchengesetz unterzeichnet

Staatspräsident Vaclav Klaus hat gestern das umstrittene neue Kirchengesetz unterzeichnet. Es enthalte seiner Ansicht nach keine verfassungswidrigen Passagen, heißt es in einem Brief an die Tschechische Bischofskonferenz. Die Kirche müsse "ihre Aktivitäten im Rahmen der allgemein geltenden Vorschriften der tschechischen Rechtsordnung entfalten". Daran sei "nichts Einschränkendes oder Restriktives".

Kirchenvertreter hatten das Gesetz kritisiert, weil es Religionsgemeinschaften unter die "Vormundschaft des Staates" stelle. Es nehme der Kirche die Möglichkeit, karitative Einrichtungen oder Schulen souverän zu leiten. Der Prager Kardinal Miloslav Vlk kritisierte, Kirchen dürften vom Staat "nicht wie Kleingärtnerverbände" behandelt werden. - Eine linke Mehrheit von regierenden Sozialdemokraten und

Kommunisten hatte die umstrittene Gesetzesnovelle im Abgeordnetenhaus durchgesetzt. Die mitregierenden Christdemokraten stimmten dagegen und kündigten eine Verfassungsklage an.

(kna 06.12.05 bp)