Deutschland: Berlin gegen Zeugen Jehovas

Das Land Berlin geht weiter juristisch gegen einen öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus für die "Zeugen Jehovas" vor. Noch in diesem Monat will es beim Oberverwaltungsgericht Berlin eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen, Das erklärte ein Sprecher der Senatskulturverwaltung am Montag auf Anfrage . Damit will das Land erreichen, dass die Revision eines Urteils vom März beim
OVG zugelassen wird. Das Gericht hatte damals seine Entscheidung vom Dezember 1995 bestätigt, nach der das Land Berlin die Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkennen muss.
(kna 25.07.05 hr)