2005-07-08 15:02:03

Deutschland: Bundesrat stoppt Antidiskriminierungsgesetz


Der Bundesrat hat das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz gestoppt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Damit wird das Gesetz, das zu den rot-grünen Reformprojekten zählt, im Falle vorgezogener Bundestagswahlen wohl nicht mehr verabschiedet. Das Gesetz soll EU-Richtlinien in nationales Recht umsetzen. Neben einem Diskriminierungsverbot wegen Rasse, ethnischer Herkunft und Geschlecht, die Brüssel vorgibt, sind im zivilrechtlichen Teil auch die Merkmale Alter, sexuelle Orientierung, Behinderung, Religion und Weltanschauung vorgesehen. Die deutsche Bischofskonferenz befürchtet durch das Gesetz Nachteile als Arbeitgeber.
(kna/rv 08.07.05 bp)







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