Europarat: Gerechtigkeit für Guantanamo-Häftlinge gefordert
Der Europarat hat die Freilassung der auf dem US-Stützpunkt Guantanamo inhaftierten
Häftlinge oder ihre Überstellung vor ordentliche Gerichte verlangt. An die US-Regierung
appellierte das Europarats-Ministerkomitee gestern, die Rechte der Inhaftierten zu
garantieren. Die Rechtsstaatlichkeit müsse voll gewährleistet sein. Ausdrücklich heißt
es in der Europarats-Erklärung, die USA müssten alle Verpflichtungen aus internationalen
Abkommen erfüllen. Dazu gehörten unter anderem das Folterverbot, die Genfer Konventionen
und alle anderen Bestimmungen für Gefangene. Seine volle Unterstützung sicherte das
Europarats-Ministerkomitee jenen Mitgliedern des Staatenbundes zu, die sich für die
Freilassung eigener Staatsbürger aus Guantanamo einsetzten.