Deutschland: Bundesrat billigt EU-Verfassung

Der Bundesrat hat heute der sogenannten Europaverfassung zugestimmt. Bei einer Enthaltung aus Mecklenburg-Vorpommern ist damit die Ratifiezierung in Deutschland abgeschlossen. Der Bundestag hatte schon vor zwei Wochen zugestimmt. In Kraft treten wird die Verfassung erst, wenn alle Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Mit der endgültigen Ratifizierung ist daher erst gegen Ende 2006 zu rechnen.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte beim Evangelischen Kirchentag, sie wolle sich weiter für einen Gottesbezug in der Verfassung einsetzen. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen sieht spricht dagegen von einem "indirekten Gottesbezug" in der Verfassung. Die garantierte gleiche Würde aller Menschen sei für sie in der Gottesebenbildlichkeit begründet.
(pm 27.05.05 bp)