Der Bundesrat hat heute der sogenannten Europaverfassung zugestimmt. Bei einer Enthaltung
aus Mecklenburg-Vorpommern ist damit die Ratifiezierung in Deutschland abgeschlossen.
Der Bundestag hatte schon vor zwei Wochen zugestimmt. In Kraft treten wird die Verfassung
erst, wenn alle Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Mit der endgültigen Ratifizierung
ist daher erst gegen Ende 2006 zu rechnen.
CDU-Chefin Angela Merkel sagte beim
Evangelischen Kirchentag, sie wolle sich weiter für einen Gottesbezug in der Verfassung
einsetzen. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen sieht spricht dagegen
von einem "indirekten Gottesbezug" in der Verfassung. Die garantierte gleiche Würde
aller Menschen sei für sie in der Gottesebenbildlichkeit begründet. (pm 27.05.05
bp)