Österreich: Caritas, "Asylgesetz nicht durchpeitschen"

Der Wiener Caritasdirektor Michael Landau hat in der Debatte um die Neuregelung des Asylrechts davor gewarnt, "ein Gesetz durchzupeitschen, das das der Tradition Österreichs im Umgang mit Menschen auf der Flucht möglicherweise in entscheidenden Punkten nicht gerecht wird". In diesem Sinne forderte er eine "Entschleunigung" der Diskussionen. Es bestehe weiter Verbesserungsbedarf, so Landau. So sei es zwar beispielsweise begrüßenswert, dass es im Bereich der erst- und zweitinstanzlichen Asylverfahren zu einer Personalaufstockung kommen soll. Aber auch die im Begutachtungsverfahren vorgebrachten Einwendungen der NGOs oder die vom UNHCR eingemahnten Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention müssten Beachtung finden.
(pm 02.05.05 hr)