Österreich: Zweidrittelmehrheit bei Schulgesetzen beibehalten

Eine Plattform zur Beibehaltung der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Schulgesetzen hat der Katholische Familienverband Österreich (KFÖ) initiiert. Damit soll auch weiterhin Stabilität und Sicherheit bei Schulgesetzen und in Folge eine "verlässliche Schule mit klaren Rahmenbedingungen" garantiert bleiben. Der Präsident des Familienverbands, Johannes Fenz, spart nicht mit Kritik: "Wir wollen nicht, dass alle vier Jahre Schule zum bildungspolitischen Zankapfel wird, es ständig Unruhe in den Schulen gibt, und wir Sicherheit haben. Die Einführung der Zweidrittelmehrheit ist ein Kind der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Gusenbauer betreibt hier eine Kindesweglegung und die Frau Bundesministerin hilft ihm dabei."
Der Plattform sind bereits zahlreiche Organisationen beigetreten, u.a. die Bundessektion höhere Schule der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), der Verband Katholischer Eltervereine unddie Vereinigung christlicher Lehrer Österreichs (VCL).
(pm 28.02.05 bg)