2004-11-16 10:49:20

Niederlande: Schärfere Gesetze


Mit schärferen Gesetzen will die Regierung den Unruhen nach dem Mord an Theo van Gogh begegnen. Der Filmregisseur war Anfang des Monats von einem islamischen Extremisten hingerichtet worden; seitdem kommt es immer wieder zu Brandanschlägen auf islamische, aber auch christliche Einrichtungen. Justizminister Piet Hein Donner erklärte jetzt vor Journalisten, dass künftig Verdächtige einfacher verhaftet werden sollen; außerdem soll es möglich werden, sie auch ohne handfeste Beweise bis zu vier Monaten festzuhalten. Das künftige Gesetz wäre, wenn es verabschiedet wird, das am weitesten gehende in Europa. Es solle in Fällen greifen, wo eine, so wörtlich, "Rekrutierung oder Radikalisierung" - gemeint ist: von Moslems - stattfinde.
Derweil ist der ermordete Politiker Pim Fortuyn in einer Fernsehsendung zum "größten Niederländer aller Zeiten" gewählt worden. Der schillernde Fortuyn setzte sich in dem Programm unter anderem gegen Wilhelm von Oranien, Rembrandt und Vincent van Gogh durch.
(ap/afp 16.11.04 sk)







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