Frankreich: Neue Debatte über "laicité"

In der Regierungspartei UMP ist eine neue Debatte über die so genannte "laicité", also den weltlichen Charakter des Staates, entbrannt. Grund sind neue Äußerungen des künftigen Parteivorsitzenden und möglichen nächsten Präsidenten Frankreichs. Nicolas Sarkozy bekräftigte nämlich gestern im "Figaro" seinen Wunsch, das "laicité"-Gesetz zu ändern. Der Staat solle sich finanziell am Bau von Moscheen und an der Ausbildung von Imamen beteiligen. Davon verspricht sich Sarkozy mehr mäßigenden Einfluß des Staates auf die islamischen Einwanderer im Land. Das Gesetz von 1905, das er ändern will, legt fest, dass "die Republik keinen Kult anerkennt... oder subventioniert". Sarkozy, selbst der Sohn von Einwanderern, wendet ein, dass es 1905, als dieses Gesetz verabschiedet wurde, noch gar keine nennenswerte Präsenz von Moslems in Frankreich gab.
Präsident Jacques Chirac, gewissermaßen der Vater des französischen Kopftuchverbots, lehnt aber eine Gesetzesänderung ab. Der entsprechende Artikel sei eine "tragende Säule im republikanischen Tempel". Auch Premierminister Jean-Pierre Raffarin warnt vor "Zauberlehrlingen", die dabei seien, "die Republik aus der Balance zu bringen". Innenminister Dominique de Villepin lehnt es ab, die, so wörtlich, "Büchse der Pandora zu öffnen". Wie Sarkozy sich in der Debatte über die Laizität Frankreichs schlägt, wird über seinen Start als Parteivorsitzender entscheiden - vielleicht auch über seine Chancen, eines Tages als Präsident in den Elysée-Palast zu ziehen.
(afp 16.11.04 sk)