Deutschland: Amnesty International kritisiert USA

Amnesty International hat die USA stark kritisiert. Die Verurteilungen von US-Soldaten, die irakische Gefangene in Abu Ghraib gefoltert hatten, seien nicht ausreichend, heisst es im neuesten Bericht. Amnesty fordert den ungehinderten Zugang zu sämtlichen Haftlagern – auch für UN-Experten. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Barbara Lochbihler:
Da ist zum Beispiel eine ganz wichtige Massnahme, dass sie den politischen Willen öffentlich erklärt, dass das Folterverbot absolut ist und nicht relativiert werden kann. Das muss eine Regierung ganz deutlich sagen. Hier vermissen wir ganz konkrete Schritte von Seiten der USA.
Wichtig sei zudem die sofortige Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention, die die Vereinten Nationen ausgearbeitet haben. Das Zusatzprotokoll sieht ein Komitee vor, das durch ein Inspektionssystem mit Besuchen in Haftanstalten Folterungen vorbeugen soll. Dadurch werden unangemeldete Besuche möglich, erklärt Lochbihler:
Und da drängen wir jetzt Deutschland, es schnell zu ratifizieren, weil es zum einen eine Vorbildwirkung hat auf internationaler Ebene. Das sollte man nicht unterschätzen, das ist ganz bedeutsam. Aber auch ist damit verbunden, dass man in Deutschland einen nationalen Präventionsmechanismus einrichtet, dass es auch ein Gremium gibt, das hier in alle Anstalten gehen kann, in denen Menschen sitzen, die gegen ihren Willen dort sind.
(rv)