EU: Greicht verurteilt Türkei

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Türkei erneut wegen unfairer Verfahren gegen Regierungskritiker verurteilt. Das Straßburger Gericht gab sechs Gewerkschaftern aus dem kurdischen Diarbakir Recht, die 1995 wegen versuchter
Staatszersetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden waren. Die Männer hatten Flugblätter verteilt, die der Regierung die Missachtung fundamentaler Bürgerrechte und versuchte Morde an der kurdischen Bevölkerung vorwarfen.
Nach Meinung des Gerichts verstießen die Urteile gegen das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung. Zudem bestehe der Verdacht, dass der Nationale Sicherheits-Gerichtshof nicht unabhängig und unparteiisch geurteilt habe, weil ein Militärrichter die Entscheidung beeinflusst habe.
(kna 20.10.04 hr)