Deutschland: Ratifikation verzögert - PDS beantragt Anhörung über Brandenburger Konkordat

Am 12. Januar war er nach neun Jahren Verhandlungen in Potsdam feierlich unterzeichnet worden: der Staatsvertrag zwischen dem deutschen Bundesland Brandenburg und dem Heiligen Stuhl. Damals erwartete man, dass das Konkordat im März vom Landesparlament verabschiedet werden und damit in Kraft treten könnte. Das sieht nun erst einmal nicht so aus: Die PDS-Fraktion im brandenburgischen Landtag hat eine Anhörung von Experten zum Thema beantragt und damit die Verabschiedung um mindestens einen Monat verzögert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Landtagsfraktion, Heinz Vietze, sagt, dass dieser Antrag keine Verzögerungstaktik durch seine Partei sei. Es gehe vielmehr darum zu informieren:

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„Das Problem besteht darin, wir machen nicht diese Anhörung, weil uns etwas stört, sondern wir machen das, weil wir glauben, dass Informationen über eine solche wichtige Entscheidung, die die Regierung getroffen hat und das Parlament trifft, die Öffentlichkeit erhalten soll.“

Das Brandenburger Konkordat ist eine besondere Sache – nur etwa drei Prozent der Einwohner dieses Landes gehören zur katholischen Kirche. Heiße Eisen wie das Schulfach Lebenskunde – Ethik – Religion werden behandelt. Einige Elemente des Vertrages seien auch historisch begründet – und da müsste man einfach verstehen, was dahinter steckt, meint Heinz Vietze. Von einer Ablehnung des Konkordates durch die PDS scheint aber keine Rede zu sein, auch trotz dieser Anhörung:

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„Das trägt dann sicherlich dazu bei, dass auch das Parlament eine klügere Entscheidung trifft, nämlich: Wir werden dann zustimmen oder man verzichtet am Ende sogar auf eine Ablehnung und enthält sich der Stimme, weil man akzeptiert, dass das eine notwendige, richtige Entscheidung ist – das ist das Anliegen, und die Öffentlichkeit ist sachlich informiert.“